Rechtsprechung
| VG Halle, 06.12.2018 - 8 A 239/18 HAL |
Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen, Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Abrechenbarkeit einer fiktiven Überleitung zur ...
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- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
Auszug aus VG Halle, 06.12.2018 - 8 A 239/18
Das beklagte Land wurde mit Urteil vom 01. März 2016 (Az.: 6 A 41/14 HAL) zur Zahlung des streitigen Differenzbetrages verpflichtet.Gegenstand des Verfahrens vor dem erkennenden Gericht zum Aktenzeichen 6 A 41/14 HAL sei dabei die Kostenbeteiligung des Beklagten für die Straßenoberflächenentwässerung des 349 m langen Teilstücks der L 145, 0rtsdurchfahrt Köthen (Edderitzer Straße) gewesen, das vom Abzweig Lohmannstraße/ August-Bebel-Straße bis zum Abzweig Jürgenweg verlaufe.
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08
Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung
Auszug aus VG Halle, 06.12.2018 - 8 A 239/18
Das gilt auch dann, wenn eine Kostenerstattung für die erstmalige Herstellung der Straßenentwässerung tatsächlich nicht erfolgt ist, weil eine Kostenerstattung nach § 23 Abs. 5 StrG LSA nur für bereits bei Inkrafttreten des StrG LSA nach dem 10. Juli 1993 hergestellte oder erneuerte Anlagen in Betracht kommt (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010, 3 L 418/08, juris). - OVG Sachsen, 26.01.2017 - 3 A 616/15
Grundurteil; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kostenbeteiligung für …
Auszug aus VG Halle, 06.12.2018 - 8 A 239/18
Eine Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast aus § 23 Abs. 5 S. 1 StrG LSA kann vor diesem Hintergrund von vornherein nur insoweit bestehen, als Abschnitte im Leitungsnetz der Abwasseranlage des Trägers der Abwasserentsorgung für die Straßenentwässerung tatsächlich in Anspruch genommen werden (vgl. hierzu auch (zur dortigen Rechtslage) Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 2017, - 3 A 616/15 -, Juris Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19. Mai 2010,-3 A 418/08 -, Juris Rn. 28). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09
Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
Auszug aus VG Halle, 06.12.2018 - 8 A 239/18
Sie ist zulässig, insbesondere ist sie als allgemeine Leistungsklage statthaft (Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 - Juris Rn. 25).